Sozialdemokraten in Bremens SPD

Liebe Genossin,
lieber Genosse,

eigentlich begann unser Unbehagen mit der Agenda 2010. Im Nachhinein ist müßig zu fragen, ob und was der Bundesparteitag am 1. Juni 2003, der mit mehr als 80 % der Stimmen dem Leitantrag des Bundesvorstandes zugestimmt hat, hätte besser machen können – obwohl am 23. Mai 2003 ein von 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichneter Aufruf sich gegen den Abbau des Sozialstaats gewandt hatte.
Die nächste Warnung kam mit dem persönlichen Dank von Frau Dr. Merkel am 30. November 2005 anlässlich ihrer Regierungserklärung nach der Wahl 2005. Und dann hat diese clevere Frau eine Politik betrieben, die schnell mit ‚Sozialdemokratisierung’ der CDU überschrieben wurde. Das Bundestagswahlergebnis 2009 war für uns keine Freude.
Und das Regierungshandeln von ‚Schwarz-Gelb’ ersetzt nicht eigene Anstrengungen, Wähler zurückzugewinnen.
Ein Blick auf die Ergebnisse der Sonntagsfrage seit Mitte 2000 zeigt, dass
- SPD von einem 40 %-Anteil bei den Wählerumfragen in 2001 und auch Ende 2002 auf zunächst 30 % in 2003 dann aber in die 20er Region in 2004 abgestürzt sind
- in 2005 bis Mitte 2008 wir die 30 %-Marke halten konnten
- seitdem mit einer kurzen Ausnahme deutlich darunter liegen.
Der Bundesvorstand reagiert jetzt auf die Lage unserer Partei mit einem breit angelegten Vorschlag zur Parteireform. Damit werden wir uns auseinanderzusetzen haben, z.B. in Form von Anträgen zum Bundesparteitag.
Überzeugender wäre gewesen, wenn er zumindest die letzten zwei Jahre genutzt hätte, im Dialog mit uns, den Mitgliedern, unserer Partei wieder ein für die Wählerinnen und Wähler erkennbares soziales Profil zu geben.
Themen gibt es neben dem Thema Mindestlöhne genug:
- die massiv erweiterte Schere zwischen Spitzeneinkommen weniger Wirtschaftsbosse und dem gewachsenen Armutsanteil der Bevölkerung
- eine sozial akzeptable Strategie zur Sicherung der Renten und
- … zur Sicherung der Gesundheitsversorgung
- die Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge
- die Reintegration der Langzeitarbeitslosen durch Angebote gemeinnütziger  Arbeitsplätze.

Die Liste lässt sich verlängern.
Unter der Überschrift ‚Sozialdemokraten in der SPD’ schlägt mein Ortsverein vor, ein Diskussionsforum mit zwei Zielen zu eröffnen:
- Bausteine für ein sozialdemokratisches Profil unserer Partei zu erarbeiten, zu sammeln und innerparteilich zu verbreiten
- zu dem innerparteilichen Miteinander kritische Fragen zu stellen und konstruktive Antworten zu entwerfen.

Wir schlagen Euch deshalb vor, zu diesen Fragen
- Texte von bis zu zwei DIN A 4 – Seiten, namentlich gezeichnet unter der Kopfzeile dieser Seiten, die Ihr gerade lest, zu schreiben
- uns zur Veröffentlichung im Internet zu schicken
- uns die Freiheit – wie bei Leserbriefen in seriösen Zeitungen üblich – geringfügiger redaktioneller Änderungen zu gestatten.
Wenn sich herausstellen sollte, dass wir auch Texte erhalten, die wir nicht bereit sind, zu veröffentlichen, werden wir Euch darüber informieren und ggf. in eine Diskussion mit Euch eintreten.

Abschließend ist es Wunsch meines Ortsvereins, Euch darauf hinzuweisen, dass seine andere Initiative unter der Überschrift ‚Sozialistische Grundbildung’ am 3. September 2011  mit dem zweiten Thema ‚Gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse in Deutschland’ weiter geführt wird.

Für den Ortsverein
Gerd Markus